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Aktuelles rund um BISAR

Zum Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) für die Dresdener Bahn, Planfeststellungsabschnitt III

Am 30.08.2019 fasste das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) nach fast 25 Jahren Planungszeit der DB AG zum – Wiederaufbau der Dresdener Bahn  von Bahn-km 14,762 – 20,262, das heißt von der Stadtgrenze Berlin-Lichtenrade/ OT Mahlow der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow bis kurz hinter den Glasowbach in Blankenfelde  den Planfeststellungsbeschluss für die Schaffung von Baurecht für den sogenannten Planfeststellungsabschnitt III (PFA III) der Dresdener Bahn. Das sind 5,502 Kilometer Eisenbahnstrecke. Die Dresdener Bahn ist damit die letzte ehemalige direkte radiale Fernverkehrsverbindung in die deutsche Hauptstadt, die nach der Wiedervereinigung Deutschlands noch nicht wieder aufgebaut worden ist. Die Gründe, dass es so lange dauerte, sind vielfältig.

Die Bürgerinitiative für eine S-Bahn Anbindung Rangsdorf – BISAR e.V. - ist im Besitz des gesamten Planfeststellungsbeschlusses, einem Druckwerk von 380 Seiten, das dem Verein vom EBA direkt zugestellt wurde.

Bereits über Jahre deutete sich an, dass das EBA nur auf den Planungen der DB Netz AG basierend Genehmigungen zur Schaffung des Baurechts treffen wird. 

Wir haben die Inhalte der Planungen der DB Netz AG geprüft und bewertet. Bis heute hat sich an unserer Meinung nichts geändert, dass diese ineffizient für die DB AG sind. Darauf haben wir das EBA, die DB Netz AG, den DB AG Vorstand, Herrn Dr. Lutz, und andere Institutionen aufmerksam gemacht. Das EBA verneinte für ökonomische Fragen seine Zuständigkeit. Wir nahmen das nur mit Kopfschütteln zur Kenntnis.

Über 12 Jahre bemühten wir uns gegenüber der DB Netz AG um Verbesserungen in den Planungen für die S-Bahn bis Blankenfelde. So zum Beispiel die Herstellung der Zweigleisigkeit vom Bahnhof Bln-Lichtenrade bis Blankenfelde (5,9 km), da die zunehmende Forderung nach einem 10' S-Bahn Takt, wie sie jetzt im Jahre 2019 von den Parteien zu den Wahlen erhoben wurden, absehbar war. Diesen gab es bereits bis Anfang April des Jahres 1945 zwischen Mahlow und Bln-Stettiner Bahnhof, heute Nordbahnhof, im Früh- und Spätberufsverkehr. Seitens der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow sollte daher zunehmend Druck auf die DB Netz AG aufgebaut werden. Die   Bevölkerung im südlichen Berliner Umland nimmt weiter zu. Es geht auch primär um eine stabilere Betriebsführung des Berliner S-Bahn-Nord-Süd-Verkehrs. Seit langem fordern die Berliner Fahrgastverbände, fehlende zweite Gleise aus der Zeit der sowjet-russischen Reparationsdemontagen für die S-Bahn endlich wieder aufzubauen.

BISAR fertigte entsprechende Gleisgestaltungsvorschläge an und sandte sie u.a. der DB Netz AG. Wir dachten dabei immer an eine zukünftige stabile S-Bahn-Betriebsführung ab Blankenfelde, auch an größere Flexibilität bei Betriebsstörungen, für die Verlängerung der  S-Bahn nach Rangsdorf.

Nunmehr müssen wir feststellen, dass nicht einmal optional Vorbereitungen im PFA III für die von uns geforderte Zweigleisigkeit von Bln-Lichtenrade bis Blankenfelde enthalten sind. Das wird später bei der DB AG hohe Kosten erzeugen, wenn das zweite S-Bahngleis mit allen Hoch- und Tiefbauten unter Betriebsbedingungen gebaut werden müsste. In Mahlow, Berliner Straße, könnte es zu notwendigen Verschwenkungen der Fernbahngleise der Dresdener Bahn kommen.

Auch müssen wir weiterhin die geplante und nunmehr genehmigte Gleisgestaltung des neuen Bahnhofs Blankenfelde als unökonomisch kritisieren. Sie ist nicht leistungssteigernd für die S-Bahn geplant. So wird es kein zweites S-Bahn-Bahnhofsgleis/zweite S-Bahn-Bahnsteigkante geben, zum Beispiel für den 10' Takt der S-Bahn, als S-Bahn-Endbahnhof. S-Bahn-Endbahnhöfe baut man immer mit 2 Gleisen und 2 Bahnsteigkanten. Siehe derzeit S-Bf Strausberg in Rekonstruktion.

Unsere Forderung lautet seit Jahren: Verschiebung des Bahnhofs Blankenfelde um 7 Meter auf dessen Ostseite, um Fläche auf der Westseite für ein zweites S-Bahngleis / zweite S-Bahnsteigkante zu gewinnen. Ursache ist die vor 10 Jahren falsche Planung der Gemeinde für das Blankenfelder Parkhaus bis an die westliche Grundstücksgrenze der DB AG. Damals haben mehrere Bereiche der DB AG, das EBA und die Untere Bauaufsichtsbehörde des Landkreises Teltow-Fläming versagt. Letztere bedauerte, dass man zu spät auf das Thema S-Bahn aufmerksam gemacht wurde.

Als BISAR e.V. akzeptieren wir, dass der PFA III als relativ kurzer Streckenabschnitt dennoch einer der kompliziertesten für den Wiederaufbau der Dresdener Bahn ist. So sind insgesamt fünf Bahnübergänge (BÜ) gleichzeitig zu beseitigen und durch neue Unterführungen des Straßenverkehrs zu ersetzen. In Mahlow soll zusätzlich ein neuer kombinierter Geh-/Radweg unter der Dresdener Bahn/S-Bahn gebaut werden. Hintergrund dieser Baumaßnahmen ist die neue Streckengeschwindigkeit auf der Dresdener Bahn von 200 km/h. Alle Baumaßnahmen sollen sich in der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow gleichzeitig abspielen. Das wird alle Beteiligten Nerven kosten. Dennoch meinen wir, lieber jetzt richtig ranklotzen, als in 5 – 10 Jahren festzustellen, dass die Baumaßnahmen für die  S-Bahn nicht ausreichend waren und es erneut zu Baumaßnahmen mit SEV, Straßensperrungen, Baulärm, Baustelleneinrichtungen, Bauverkehr usw. kommen muss. Wir haben dem EBA das alles detailliert vorgetragen. Die jetzt genehmigten Baumaßnahmen sollen im Jahre 2025 abgeschlossen sein.

Als Antwort teilte uns das EBA mit, dass unsere Forderungen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes unzulässige Vorratsplanungen wären.

Sowohl in der Presse als auch im Fernsehen beklagten des öfteren die Bundesminister für Finanzen Schäuble und jetzt Scholz, dass Investitionen aus Haushaltsmitteln des Bundes nur mangelhaft abfließen. Wovor hat man also im EBA als Bundesbehörde Angst??

So haben wir unsere Forderungen zunächst dahingehend begrenzt, dass wenigstens bei der Beseitigung der 5 BÜ jeweils ein zusätzliches Widerlager für eine zukünftige  zweite S-Bahn-Brücke gebaut wird bzw. dafür optional mindestens die Flächen freigehalten werden. Auch das hat das EBA abgelehnt, da der Vorhabenträger DB Netz AG diese Baumaßnahmen im Projekt nicht vorgesehen habe. Es schiebt einer die Schuld auf den anderen.

Während das EBA hier so argumentiert, hat es andererseits einer Verbreiterung der neuen Brücke / Durchlass über den Glasowbach in Blankenfelde auf dessen Westseite für die S-Bahn nach Rangsdorf im Planfeststellungsbeschluss für den   PFA III bereits zugestimmt (siehe Kapitel B 2.8, Seite 117), obwohl für die S-Bahn nach Rangsdorf noch nicht einmal eine Vorentwurfsplanung vorliegt, statt dessen nur eine grobe Trassenstudie ohne Planungsqualität. Es geht also auch anders!!!

Der Planfeststellungsbeschluss wird in der Zeit vom 21.10.2019 bis 05.11.2019 in den Gemeinden Blankenfelde-Mahlow und Großbeeren öffentlich ausgelegt. Damit kann für die Öffentlichkeit aber nur noch eine Kenntnisnahme erfolgen.

Rainer Pannier

Vorsitzender BISAR e.V.