Vereinssatzung

 

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Bürgerinitiative für eine S-Bahnanbindung Rangsdorf - BISAR e.V.

Vereinssatzung

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt den Namen
       “Bürgerinitiative für eine S-Bahn Anbindung Rangsdorf“  – 
       Kurzform: „BISAR“.
    Vereins-Logo ist eine stilisierte S-Bahn-Stations-Säule mit darunter befindlichem Stationsnamen „Rangsdorf“. 
  2. Der Verein soll eingetragen werden. Nach der beabsichtigten Eintragung in das Vereinsregister erhält der Vereinsname den Zusatz "e.V.".
  3. Der Sitz des Vereins ist in 15834 Rangsdorf. 
  4. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.


§ 2 Zweck

  1. Zweck des Vereins ist: 
    • Förderung des Umweltschutzes im Sinne der Umweltschutzgesetze insbesondere der Aspekte Abgasreduzierung, Energieeinsparung und Verhinderung von Flächenversiegelungen durch Proklamation der Alternative S-Bahn zum Straßenverkehr;
    • im Rahmen der Gesetze die Koordinierung der Interessen der Vereinsmitglieder und Bürger bei Entwicklungsprozessen im Wirkungsbereich des Vereins. Im Mittelpunkt steht der Mensch als höchstes Schutzgut mit seinen im Grundgesetz festgeschriebenen Grundrechten. Dabei wird besonders die Infrastrukturentwicklung mit der Forderung einer optimalen Umweltverträglichkeit unterstützt. Reduzierung, Minimierung bzw. Verhinderung von Belastungen und Gefahren für Mensch und Natur stehen im Vordergrund;
    • dass als unmittelbar Begünstigte, die Bürger der Region, durch Wiederherstellung und Verbesserung der Schienen-verkehrlichen Bedingungen, eine gesteigerte Lebensqualität (Infrastruktur, Siedlungsentwicklung und Mobilität) erfahren;
    • Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben, bei der den Bürgern, den öffentlichen Institutionen und den Verkehrsträgern der Region Informationen zu Zielen, Aktivitäten und Erfolgen des Vereins über verschiedene Medien zur Verfügung gestellt werden;
    • Politisch initiieren und durchsetzen der S-Bahn-Planung zur Wiederherstellung der S-Bahn von Blankenfelde über Dahlewitz nach Rangsdorf (vollständiger Lückenschluss) unter Ergänzung und Erweiterung der Teilplanung der Dresdener Fernbahn im „Abschnitt III“ in einem einzigen Planverfahren;
    • darauf Einzuwirken, dass Baumaßnahmen an der Dresdener Fernbahn zeitgleich mit Baumaßnahmen der S-Bahn Anbindung von Rangsdorf erfolgen, um den Eingriff in die Natur zu minimieren;
    • sich über Rangsdorf hinaus zur Weiterführung der S-Bahn bis Wünsdorf, unter Berück- sichtigung des Umweltschutzes und in Entsprechung der Planung der Reichsbahn vom Jahre 1941, nach der ein viergleisiger Streckenausbau bis Wünsdorf vorgesehen war, zu engagieren.
  2. Der Satzungszweck wird insbesondere erreicht durch politische Aktivitäten und Aktionen, durch Einlegen von Rechtsmitteln gegenüber Planungs- und Verwaltungsbehörden
  3. Der Satzungszweck wird im Einvernehmen mit den betroffenen Gemeinden, Gemeindevertretungen, politischen Parteien, Kirchen und betroffenen Institutionen, Firmen und Bürgern verfolgt.
  4. Der Verein kann seine Aktivitäten mit anderen, gleichartigen Vereinen und Bürgerbewegungen koordinieren.
  5. Der Verein kann Untersuchungen durchführen und veranlassen.
  6. Der Verein ist unabhängig, überparteilich und verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 51 ff AO
  7. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.
  8. Die Mitglieder des Vereins erhalten keine Gewinnanteile. In ihrer Eigenschaft als Mitglieder werden neben notwendige Aufwandsentschädigungen keine ’sonstigen’ Zuwendungen aus Mitteln des Vereins gewährt.
  9. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Aufwandsentschädigungen oder Vergütungen begünstigt werden.
  10. Bei Wegfall des gemeinnützigen Zweckes wird der Verein aufgelöst und fällt das Vermögen des Vereins an eine gemeinnützige Einrichtung.

 

§ 3 Mitgliedschaft

  1. Mitglied des Vereins kann jede volljährige Person werden, wie auch Firmen und juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts.
  2. Der Aufnahmeantrag ist schriftlich zu stellen. 
  3. Die Aufnahme setzt Anerkennen von in dieser Satzung formuliertem Vereinszweck und Ziel voraus und erfolgt durch Annahme durch den Vorstand.
  4. Gegen eine ablehnende Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Zugang schriftlich Beschwerde eingelegt werden, über die von der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung entschieden wird.
  5. Die Beschwerdeentscheidung wird schriftlich zugestellt.
  6. Ein Anspruch auf Mitgliedschaft besteht nicht.
  7. Die Mitgliedschaft endet
    • mit dem Tod (natürliche Person) oder bei juristischen Personen durch Auflösung
    • durch Austritt,
    • durch Ausschluss aus dem Verein. 
  8. Der Austritt muss schriftlich gegenüber dem Vorstand erklärt werden; eine schriftliche Austrittserklärung gegenüber einem Vorstandsmitglied gilt als Erklärung gegenüber dem Vorstand.
  9. Eine Austrittserklärung ist nur unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres möglich.
  10. Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es in schwerwiegender Weise gegen die Satzung und gegen die Interessen des Vereins verstoßen hat.
  11. Über den Ausschluss entscheidet auf Antrag des Vorstandes die Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit.
  12. Der Vorstand hat dem betroffenen Mitglied mindestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung den Ausschließungsantrag mit Begründung zu übersenden; ihm ist Gelegenheit zur Stellungnahme vor der Mitgliederversammlung zu geben.
  13. Eine schriftliche Stellungnahme des betroffenen Mitgliedes ist der Mitgliederversammlung zur Kenntnis zu bringen.
  14. Die Entscheidung der Mitgliederversammlung wird dem Mitglied durch den Vorstand schriftlich mitgeteilt und wird mit dem Zugang wirksam.
  15. Bei Beendigung der Mitgliedschaft besteht kein Anspruch gegenüber dem Verein.

 

§ 4 Mitgliedsbeiträge

 

  1. Die Mitglieder zahlen Mitgliedsbeiträge, über deren Höhe und Fälligkeit die Mitgliederversammlung jeweils mit Wirkung für das folgende Geschäftsjahr auf der Mitgliederversammlung entscheidet.
  2. Die Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.

 

§ 5 Organe

 

 Organe des Vereins sind:

  • der Vorstand
  • die Mitgliederversammlung.

 

§ 6 Vorstand

 

  1. Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, zwei stellvertretende Vorsitzende, dem Schatzmeister und dem Schriftführer (Gesamtvorstand).
  2. Der Vorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden bilden den Vorstand im Sinne von § 26 BGB (Vertretungsvorstand).
  3. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorsitzenden, im Verhinderungsfalle durch einen der stellvertretenden Vorsitzenden vertreten.
  4. Arbeitnehmer des Vereins dürfen nicht Mitglieder des Vorstands sein.
  5. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt.
  6. Bis zu einer Neuwahl bleibt der Vorstand im Amt.
  7. Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Amtszeit aus, kann der Gesamtvorstand ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen wählen.
  8. Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins und erledigt alle Verwaltungsaufgaben, soweit sie nicht durch die Satzung oder Gesetz einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind.
  9. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:
    • Die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.
    • Die Einberufung und Vorbereitung der Mitgliederversammlung; die Leitung der Mitgliederversammlung durch den Vorsitzenden oder seiner Stellvertreter.
    • Die Aufstellung des Budgetplanes für jedes Geschäftsjahr, Buchführung, Erstellung des Jahresberichtes.
    • Aufnahme und Mitwirkung beim Ausschluss von Mitgliedern.
    • Abschluss und Kündigung von Arbeitsverträgen.
  10. Der Vorstand ist in seinen Sitzungen beschlussfähig, wenn alle Mitglieder eingeladen und mindestens drei Mitglieder, darunter der Vorsitzende oder ein stellvertretender Vorsitzender, anwesend sind.
  11. Die Einladung erfolgt schriftlich durch den Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung durch einen der beiden stellvertretenden Vorsitzenden - auch in Eilfällen - spätestens eine Woche vor der Sitzung.
  12. Der Mitteilung einer Tagesordnung bedarf es nicht.
  13. Der Vorstand beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden oder bei dessen Abwesenheit der stellvertretende Vorsitzende, der die Vorstandssitzung leitet. 
  14. Die Beschlüsse sind in ein Protokollbuch einzutragen und vom Sitzungsleiter zu unterschreiben.
     
  15. Die Eintragungen müssen enthalten:
    • Ort und Zeit der Sitzung,
    • die Namen der Teilnehmer und des Sitzungsleiters,
    • die gefassten Beschlüsse und die Abstimmungsergebnisse.
  16. Vorstandsbeschlüsse können im schriftlichen Verfahren gefasst werden, wenn alle Mitglieder des Vorstandes dem Beschlussvorschlag schriftlich zustimmen.
  17. Die Unterlagen über die Beschlussfassung sind als Anlage in dem Protokollbuch zu verwahren.
  18. Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.

 

§ 7 Mitgliederversammlung

 

  1. Die Mitgliederversammlung ist zuständig für alle Aufgaben, soweit sie nicht dem Vorstand oder anderen Vereinsorganen übertragen sind.
  2. Sie ist ausschließlich zuständig für folgende Angelegenheiten:
    • Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Budgetplanes für das nächste Geschäftsjahr,
    • Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes, des Rechnungsprüfungsberichtes und
    • Entlastung des Vorstandes,
    • Festsetzen der Höhe und Fälligkeit des Mitgliedsbeitrages, 
    • Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes,
    • Wahl und Abberufen von zwei Kassenprüfern,
    • Änderung der Satzung,
    • Auflösung des Vereins,
    • Entscheidung über die Beschwerde gegen die Ablehnung eines Aufnahmeantrages,
    • Ausschluss eines Vereinsmitgliedes,
    • Ernennung von Ehrenmitgliedern.
  3. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet im April eines jeden Jahres statt.
  4. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn
    • der Vorstand die Einberufung aus dringenden wichtigen Gründen beschließt oder
    • wenn ein Zehntel der Mitglieder schriftlich die Einberufung vom Vorstand verlangt.
  5. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstandsvorsitzenden oder einem der stellvertretenden Vorsitzenden schriftlich unter Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung einberufen.
  6. Der Fristablauf beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag.
  7. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die dem Vertretungsvorstand zuletzt bekannt gegebene Anschrift gerichtet wurde.
  8. Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor Beginn der Mitgliederversammlung schriftlich die Ergänzung der Tagesordnung verlangen.
  9. Danach und in der Mitgliederversammlung gestellte Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung können nur durch Entscheidung der Mitgliederversammlung mit Mehrheit zugelassen werden.
  10. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstandsvorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem der stellvertretenden Vorsitzenden, bei deren Verhinderung von einem anderen Mitglied des Vorstandes geleitet; ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Leiter (Versammlungsleiter).
  11. Für die Dauer der Durchführung von Vorstandswahlen wählt die Mitgliederversammlung einen Wahlausschuss.
  12. Der Protokollführer wird vom Versammlungsleiter bestimmt.
  13. Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter, wenn nicht ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder ein anderes Stimmrechtsverfahren verlangen.
  14. Vorstandswahlen erfolgen durch schriftliche geheime Abstimmung.
  15. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder, bei Änderung des Vereinszwecks und Auflösung des Vereins mindestens die Hälfte anwesend ist.
  16. Für den Fall der Beschlussunfähigkeit muss der Vorsitzende innerhalb von vier Wochen eine neue Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung einberufen, die unabhängig von der Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist. 
  17. Darauf ist in der Einladung hinzuweisen.
  18. In der Ladung zur Mitgliederversammlung kann für den Fall der Beschlussunfähigkeit bereits zu einer zweiten Mitgliederversammlung, die am gleichen Tag wie die erste stattfindet, geladen werden
  19. Jedes Mitglied hat eine Stimme, die nicht übertragbar ist.
  20. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt.
  21. Für Satzungsänderungen ist eine 3/4 Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, für die Änderung des Vereinszwecks und die Auflösung des Vereins eine solche von 4/5 erforderlich.
  22. Die Mitglieder des Vorstandes werden einzeln gewählt, zuerst der Vorsitzende, dann die stellvertretenden Vorsitzenden und zuletzt die übrigen Mitglieder.
  23. Es gilt der Kandidat als gewählt, der mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigt.
  24. Ist diese Stimmenzahl nicht erreicht worden, findet im zweiten Wahlgang eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten statt, die die meisten Stimmen erhalten haben.
  25. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Versammlungsleiter durch Ziehung eines Loses. 
  26. Das Versammlungsprotokoll ist von dem Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen. Es muss enthalten:
    • Ort und Zeit der Versammlung,
    • Name des Versammlungsleiters und des Protokollführers,
    • Zahl der erschienenen Mitglieder,
    • Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit,
    • die Tagesordnung,
    • die gestellten Anträge, die Art der Abstimmung, das Abstimmungsergebnis (Zahl der Ja-Stimmen, Zahl der Nein-Stimmen, Enthaltungen, ungültigen Stimmen),
    • Satzungs- und Zweckänderungsanträge,
    • Beschlüsse, die wörtlich aufzunehmen sind.

 

§ 8 Auflösung des Vereins

 

  1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der in § 7 geregelten Stimmenmehrheit beschlossen werden.
  2. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden gemeinsam Vertretungsberechtigte Liquidatoren.
  3. Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.
  4. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall der gemeinnützigen Zwecke, geht das Vermögen an die evangelische Kirchengemeinde Rangsdorf, Groß Machnow, Klein Kienitz, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat. 

 

In der Fassung vom 02.04. 2004